Dass er so angefeindet werde, läge auch an seiner Ehrlichkeit, drückte Merz überraschenderweise aus. „Ich muss und will der Bevölkerung sagen: Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren. Ich nehme dabei in Kauf, dass ich dafür angefeindet werde“, sagte er. Er sei der erste Kanzler, der der Bevölkerung nicht die Unwahrheit erzähle, meinte Merz. „Vielleicht kann ich es netter verpacken, vielleicht kann ich es freundlicher sagen. Aber die Lage ist so herausfordernd, dass ich mich dem nicht entziehen werde.“

Im Interview mit dem Spiegel beklagte Merz auch die Erwartungshaltung der Bevölkerung – Erwartungen, die er selbst geweckt hatte. „Man darf nicht über Nacht schnelle Erfolge erwarten, aber genau das erhofft natürlich die Bevölkerung. Die Erfolge werden sich erst mit der Zeit einstellen“, mahnte er. Im Wahlkampf war es Merz gewesen, der stets sofortiges Handeln, Basta-Politik und Machtworte versprochen hatte. Jetzt sagt er, „dass auch Machtworte, nach denen so oft gerufen wird, selten zum Erfolg führen.“

So bescheinigt der Landesverfassungsschutz dem niedersächsischen AfD-Landesverband ein „öffentlich gemäßigteres Auftreten“. Dafür werden etliche Belege aufgeführt, darunter das „Harzburger Treffen“ im Januar 2025. Bei dieser Veranstaltung mit Maximilian Krah, Martin Reichardt und Thomas Tillschneider sei „größtenteils“ auf hetzerische und pauschal verunglimpfende Formulierungen verzichtet worden.

Doch was die staatlichen Extremistenjäger stört, ist der „erklärend-relativierende Kontext“, in den „Kampfbegriffe“ in Harzburg gestellt worden seien. Dadurch würden „Interpretationen unterbunden“. Die Redner machten sich zwar „aus verfassungsschutzrelevanter Perspektive unangreifbarer“, doch ihre Bekenntnisse zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung wertet der Verfassungsschutz als Tarnung.

BIWOC Rising erhält 662.450 Euro Fördergelder aus Bundesprogramm "Demokratie leben!"

Ein Berliner Coworking-Café, das ausschließlich Menschen mit bestimmter Hautfarbe und Geschlechtsidentität zugestanden, hat zwischen 2021 und 2024 öffentliche Gelder aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" erhalten.

kritische Aspekte:

• Rassische Exklusion: Weiße Menschen sind systematisch ausgeschlossen durch explizite Zutrittsregeln
• Gemeinnützige Zwecke: Satzung nennt Bildung, Toleranzförderung und Unterstützung von Verfolgten
• Unklare Zielvereinbarkeit: Der rassistische Ausschluss steht im Widerspruch zu den programmatikbasierten Zielen
• Verhaltensprobleme:
  • Verharmlose von Terroranschlägen als "Widerstand"
  • Anti-israelische Äußerungen durch Vorstand
  • Verleugnung der NS-Vergangenheit

Reaktion der Regierung:

• Krisentreffen zwischen Bundesfamilienministerin Karin Prien und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
• Neuausrichtung des Förderprogramms mit erhöhter Fokus auf "Loyalität zu nationalen Zielen" und Effizienz
• Gründliche Überprüfung aller geförderten Projekte
• Festlegung dass öffentliche Gelder nur von Parteien mit "demokratischer Grundordnung" beziehbar seien

Zusammenfassend: Die Signal-Stiftung betont, dass ihre Verschlüsselung, Infrastruktur und App-Code nicht kompromittiert wurden, während sie gleichzeitig auf die dringende Wachsamkeit der Nutzer aufmerksam macht 

Apple's "Digital ID" als Kontrollinstrument für digitale Identität

Ein Artikel analysiert, wie Apple mit der Digital-ID-Funktion in der Apple Wallet die Einführung einer globalen digitalen Identitätsinfrastruktur vorsätzlich in die Betriebssysteme integriert hat, um den Zugang zum Internet zu kontrollieren.

Zentrale Argumente:

• Kontrollstrategie der Tech-Giganten: Apple, Google und Meta implementieren die Funktion "leise im Hintergrund" ohne Pressemitteilung, um als "revolutionäre" Neuerung zu erscheinen
• Europäischer Kontext: Die EU arbeitet schneller als die USA, um ihre eigenen Identitätsinfrastrukturen zu etablieren, während die USA noch mit Bundesstaatsgesetzen verhandeln
• Datentransfer und Abhängigkeit: Startups müssen sich an die Apple- oder Google-Infrastruktur anbinden, da sie sonst hohe Strafen riskieren, was zu einer totalen Abhängigkeit führt
• Datenschutz-Argument: Die "datenschutzfreundliche" Position wird kritisiert, da die Infrastruktur eigentlich den Verlust der digitalen Privatsphäre ermöglicht
• Gefahren: Die Infrastruktur wird von allen Plattformen als "unumgänglicher Standard" akzeptiert, was zu einer lückenlosen Überwachung und Kontrolle führt

Zusammenfassend:

Der Artikel argumentiert, dass die Einführung der Digital ID nicht nur eine technische Verbesserung ist, sondern die Installation eines Kontrollpunktes, an dem jeder Nutzer vorbeimuss. Die EU-Politik verkauft den Verlust der digitalen Freiheit als "Sicherheit", während die technische Realität die Entwicklung eines digitalen Gefängnisses darstellt, das mit bequemen Apps und "altersgerechten" Zertifikaten installiert wird.

Der Druck, den der politische Islam über Kinder muslimischen Glaubens an unseren Schulen auf Mitschüler ausübt, wird immer größer. 

Natürlich ist nicht jeder einzelne Ordnungsruf, der gegen die AfD ausgesprochen wird, unbegründet, in der Masse handelt es sich aber um künstlich aufgebauschte Bagatellen. Es ist kaum mitanzusehen, wie hier die Rechte der größten Oppositionspartei, die über zehn Millionen Wähler vertritt, in widerlichster Weise mit Füßen getreten werden. Vom vielzitierten „Hohen Haus“ kann keine Rede mehr sein. Es ist ein hasserfüllter Zirkus daraus geworden, in dem die AfD als Freiwild fungiert und sich auch noch vorwerfen lassen muss, sie sei es, die das Klima im Bundestag vergifte.

Die von den Klägern vorgetragenen Beispiele für eine linke politische Schlagseite der Sender reichen nach Ansicht des Gerichts nicht aus, um eine Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags zu begründen. Allerdings stellte der vorsitzende Richter Martin Morlock in der mündlichen Verhandlung die Einseitigkeit nicht generell in Frage, im Gegenteil. „Es gibt gewisse Akzeptanzprobleme“, so Morlock: „Das ist ein Problem für den öffentlichen Rundfunk.“ Die Tagesschau ließ in ihrem Beitrag genau diesen Punkt weg, und sprach nur von „vermeintlichen Defiziten“. Damit bestätigten die Tagesschau-Macher wieder einmal die Kritik an der ÖRR-Berichterstattung, die fast schon routinemäßig auslässt, was nicht ins eigene Bild passt.

Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister erklärte, man wolle „unser Parlament und unsere parlamentarische Demokratie schützen“. Die bisherigen Regeln setzten „grundlegende Gutwilligkeit“ voraus. Wenn eine Gruppe „destruktiv unterwegs“ sei, funktioniere dieses System nicht mehr.

Viele NGOs haben etwas von Weltuntergangs-Sekten, immer steht das Ende der Zivilisation, wie wir sie kennen, kurz bevor. Der „Sicherheits-Report“ vermerkt: „In den vergangenen Monaten verdichten sich die Anzeichen für eine neue Eskalationsstufe impolitischen Umgang mit zivilgesellschaftlichem Engagement.“ 

Herkunft der Tatverdächtigen

Und auch bei Aussagen über die Herkunft von Tatverdächtigen gilt es, einige äußere Umstände zu beachten. Die PKS schlüsselt auf nach deutschen und nicht-deutschen Tatverdächtigen. "Nicht-deutsch" ist aber eine statistisch eher grobe Kategorie, denn darin stecken sehr unterschiedliche Gruppen. Es kann sowohl um Menschen gehen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, aber keinen deutschen Pass haben - als auch um Touristen, Studierende oder Berufspendler.

Ebenfalls zu bedenken ist, dass bestimmte nicht-deutsche Gruppen häufiger polizeilich kontrolliert und angezeigt werden -und deswegen auch häufiger in der Statistik auftauchen. Außerdem sind Nicht-Deutsche im Schnitt jünger, zu ihnen gehören oft mehr Männer als Frauen, was auch unter Deutschen eine Gruppe mit generell höherer Kriminalitätsbelastung ist. Auch weitere Faktoren, die Kriminalität begünstigen, treffen auf Nicht-Deutsche häufiger zu als auf Deutsche - dazu zählen etwa soziale Aspekte wie Armut, prekäre Wohnsituationen, Perspektivlosigkeit oder Traumatisierung.

Auf der einen Seite fordert die Politik mehr Eigenverantwortung. Auf der anderen Seite werden funktionierende Instrumente der privaten Vorsorge eingeschränkt. Diese Schere trifft diejenigen, die versuchen, sich unabhängig abzusichern.

Anmerkung der Redaktion: tagesschau.de hatte 2024 ebenso wie viele andere Medien über die "Correctiv"-Recherche zum Treffen in Potsdam sowie über die Reaktionen darauf berichtet.

Lückenempörung! 

Wenn das Bahnfahren keine Option ist

Auch Claudia Gansel, die Pendlerin aus Weil der Stadt, hat sich darüber schon ihre Gedanken gemacht. Sie würde gerne mit der Bahn pendeln - in der Frühschicht ist das aber wegen der schlechten Verbindungen nicht möglich.

Also bleibt sie auf das Auto angewiesen. Mit schlechtem Gewissen, trotz Preissenkung: "Die Senkung der Mineralölstreuer macht halt das Autofahren wieder attraktiver. Tatsächlich finde ich das ein völlig falsches Signal."

Divide et Impera – Teile und Herrsche

Das Prinzip „Divide et Impera" (Teile und Herrsche) beschreibt eine militärische, politische oder rhetorische Strategie, die darauf abzielt, Gegner durch Spaltung zu schwächen und leichter zu besiegen.

Wichtige Details:

• Der Begriff stammt aus dem Lateinischen und bedeutet „Teile und Herrsche" – isolierte oder verfeindete Fraktionen sind leichter zu besiegen als ein vereinter Gegner.
• Das Römische Reich, insbesondere Julius Caesar, gilt als Paradebeispiel: Caesar nutzte innere Konflikte gallischer Stämme, um ganz Gallien zu erobern.
• Die Varusschlacht zeigt ebenfalls dieses Prinzip: Arminius spaltete die römischen Legionen durch gezielte Angriffe auf das Zentrum des Zuges.
• Die Teilung des Frankenreiches (768 n. Chr.) unter Pippin dem Jüngeren war ein gescheiterter Versuch, Divide et Impera zum Wohle beider Söhne einzusetzen.
• Die Britische Ostindien-Kompanie nutzte innere Konflikte indischer Herrscher, um mit wenigen Tausend Mann den gesamten Subkontinent zu kontrollieren.
• In der Informatik steht „Divide and Conquer" für Algorithmen, die komplexe Probleme in kleinere, lösbare Teilprobleme zerlegen – z. B. bei der binären Suche oder der Sortierung großer Datenmengen.

Fazit:
Das Prinzip des Teilens und Herrschens zieht sich durch die gesamte Menschheitsgeschichte – von antiken Kriegsstrategien bis hin zu modernen Algorithmen in der Informatik.

Deutschland als „Zombie-Staat" – Kritik an der Energiebesteuerung

Ein politischer Kommentar argumentiert, dass Deutschland durch seine Energiesteuerpolitik wissentlich seine eigene Industrie zerstört und sich damit in einer existenziellen Staatskrise befindet.

Kernpunkte:

• Politiker aus dem Regierungslager sollen laut einem Bericht von @drumheadberlin intern zugegeben haben, dass die Energiebesteuerung den globalen CO₂-Ausstoß nicht reduziert, da Industrie einfach ins Ausland abwandert.
• Der eigentliche Grund für die Beibehaltung der Energiesteuern sei laut diesen Quellen schlicht der Finanzbedarf des Staates – nicht Klimaschutz.
• Der Autor sieht darin ein Zeichen, dass der Staat faktisch insolvent ist und seine eigene wirtschaftliche Grundlage „kannibalisiert", u.a. um Sozialleistungen für Millionen von Asylbewerbern zu finanzieren.
• Deutschland wird als „Zombie-Staat" bezeichnet – noch funktionierend nach außen, aber diagnostisch bereits tot.

Fazit:
Der Text ist ein zugespitzter politischer Kommentar, der die deutsche Energie- und Fiskalpolitik als Symptom eines bereits gescheiterten Staatssystems darstellt.