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die endlose Veränderlichkeit des Klimas hat viele Ursachen, wie Schwankungen der Sonnenstrahlung, Orbitalmechanik, Meeresströmungen und Stürme, mehr oder weniger Wolkenbildung, sich verändernde Landformen und vulkanische Aktivitäten.

Über Hunderte von Millionen von Jahren war es bis zu 10 Grad wärmer, meist bei einem globalen Mittelwert von etwa 18 bis 25 Grad.

Das EU-Parlament, die Kommission und die offenbar hypnotisierten Staats- und Regierungschefs glauben daran etwas ändern zu können. Sie übersehen dabei, dass mehr CO2 die Erde grüner macht.

Ein Staat, der seine eigene Transformationspolitik über immer höhere Subventionen, also Kredite und höhere Steuerlasten, finanziert, um sich die Zustimmung der Bevölkerung zu sichern, wirkt obszön, ökonomisch zerstörerisch und provoziert irreparable Schäden.

Also Google verhindert die Anzeige eines Textes betreffend einer Gerichtsverhandlung in den Niederlanden gegen den Oligarchen und Pharma- Großaktionär und -Profiteur.

Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, - waren das nicht etwa die Maßnahmen???

Günther hatte im Nachgang der Sendung behauptet, er habe seine Äußerungen als Parteipolitiker beziehungsweise als Privatperson, nicht als Ministerpräsident getätigt. In die Sendung war er jedoch über die Staatskanzlei in Kiel, die Amtsstelle des Ministerpräsidenten, eingeladen worden. Auch in der Lanz-Sendung selbst wurde Günther als „Ministerpräsident von Schleswig-Holstein“ präsentiert – er selbst erklärte, er sei „nicht als Bürger hier, sondern ich bin Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein“.

Trotz alledem machte sich das Gericht in Schleswig die Behauptung Günthers zu eigen. Dass Günther sich an anderer Stelle in der Talkshow auf seine Funktion als Ministerpräsident berufen habe, führe zu keinem anderen Ergebnis

Für die SPD hat der Saal große symbolische Bedeutung. Er wurde nach dem früheren Parteivorsitzenden Otto Wels benannt. Wels hatte nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 für die SPD deren Ablehnung des sogenannten Ermächtigungsgesetzes mit den berühmt gewordenen Worten begründet: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht."

Wer hat denn den Saal benannt?

Installierte Leistung statt Stromerzeugung

Wer lügt damit: Interessensgruppen Wind & Solar

Unehrliche Fans von Wind und Solar argumentieren mit installierter Leistung statt mit tatsächlicher Stromerzeugung. Dadurch wird der Beitrag von wetterabhängigen Erzeugern aufgebauscht.

Von der Spitzenkapazität können Wind und Solar nämlich nur einen Bruchteil ausschöpfen. In Deutschland schafft Wind an Land im Schnitt rund 20% der maximal möglichen Kapazität und Photovoltaik sogar nur 11%.

Inhalt

Deutungshoheit: Wie steht es um die Energiewende?

1. Primärenergie nach Wirkungsgrad statt nach Substitution

2. Installierte Leistung statt Stromerzeugung

3. Herkunftszertifikate statt physischer Stromflüsse

4. elektrische Energie statt thermischer Energie

5. Erneuerbaren-Anteil statt Anteil klimafreundlicher Erzeuger

Fazit: Lügen mit Zahlen

Es bedarf keiner gesetzlichen Regelung. Wer Parität will, soll sie selbst herstellen, da man leicht nachrechnen kann, dass so etwas problemlos geht. Und wer sie nicht will, weil er das Prinzip für undemokratisch hält, der soll es eben bleiben lassen. So etwas bezeichnen manche als Freiheit.

„Keine Instanz der Welt kann ihre Mitarbeiter zur Verwendung einer verqueren, hypersexualisierten Privatsprache zwingen“, erklärte die Mitinitiatorin der Kampagne, Sabine Mertens. Laut ihr „ist und bleibt“ der „vorherrschende Sprachstandard in Deutschland Standardhochdeutsch.“

Microsoft hat nach anhaltender Kritik an Windows 11 Maßnahmen angekündigt, um das Vertrauen der Nutzer zurückzugewinnen. Wie The Verge berichtet, hat das Unternehmen eingeräumt, dass die Qualität des Betriebssystems nicht den eigenen Ansprüchen genüge. Als Reaktion darauf richtet der zunehmend als Microslop titulierte Konzern sogenannte Swarm-Teams ein – spezialisierte Entwicklergruppen, die sich den drängendsten Problemen widmen sollen.

Die Kritik an Windows 11 hat in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Nutzer klagen über Instabilität, Performance-Probleme und zu viele Bugs, die teilweise erst Updates eingeschleppt haben. Besonders ärgerlich: Selbst grundlegende Anwendungen wie der Notepad-Editor zeigen mitunter Fehlfunktionen. Die angekündigten Swarm-Teams sollen genau diese Probleme priorisiert angehen und schneller beheben als bisher.

Vertrauen verspielt durch Update-Pannen

Konkret hat das Vertrauen in Microsoft und die Zukunft von Windows durch unterschiedliche Vorfälle gelitten. Updates, die eigentlich Fehler beheben sollten, brachten teils neue Probleme mit sich. Drucker funktionierten plötzlich nicht mehr, Netzwerkverbindungen brachen ab und in einigen Fällen führten Updates sogar zu Bluescreens. Microsoft räumt nun ein, dass der bisherige Qualitätssicherungsprozess nicht ausreicht. Zu den konkreten Problemen gehörten beispielsweise über Monate bestehende Remote-Desktop-Verbindungsabbrüche, ein duplizierter Task-Manager oder Fehler im Dark Mode.

Slomka: „Gerade unsere hohe Reichweite und die Glaubwürdigkeit, die wir oder auch die ‚Tagesschau‘ glücklicherweise immer noch haben, passt denen, die uns am liebsten abschaffen würden, natürlich gar nicht“,

Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge bezeichnete den Gesetzentwurf als „Angriff auf den Schutz unserer Demokratie“. Mehrere Redner gaben an, dass der Paragraf vor allem dem Schutz von nicht privilegierten Kommunalpolitikern diene.

„Fristauslösendes Moment ist der Antragseingang beim Verantwortlichen.“

Entscheidend ist also das Datum des Eingangs des Antrags. Im konkreten Fall war dies der 22.11.2023 – Fristablauf war daher der 22.12.2023. Die Berechnung erfolgt nicht nach nationalem Recht, sondern nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71.

Wichtig für die Praxis: bestehen Zweifel hinsichtlich der Identität des Betroffenen, dann darf der Verantwortliche zusätzliche Angaben erfragen. In diesem Fall läuft noch keine Frist.

Nach Ansicht des Gerichts ist in diesem Fall „auf die Feststellung der Identität nach Art. 12 Abs. 6 DSGVO abzustellen“.

Wenn also der Verantwortliche sicher ist, dass der Betroffene auch die anfragende Person ist, beginnt die Frist zu laufen.

Anwaltliche Vertretung

Oft werden Betroffene in der Praxis anwaltlich vertreten. Wenn in diesem Fall der Verantwortliche die Vorlage einer Vollmacht verlangt (was er auf jeden Fall tun sollte), beginnt die Frist nach Ansicht des Gerichts erst

„mit Vorlage der Originalvollmacht“.

Trotz unterschiedlicher politischer Systeme zeigen alle diese Länder dieselbe Struktur:

⁠Vage Begriffe ersetzen klare strafrechtliche Grenzen

Hohe Bußgeldandrohungen zwingen Plattformen zur Überlöschung

⁠Beschleunigte Verfahren verkürzen rechtliche Prüfung

Präventive Logik ersetzt nachträgliche Strafverfolgung

Private Unternehmen werden zu faktischen Zensurinstanzen

Das alles geschieht nicht als offener Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern als schrittweise Verschiebung unter moralisch aufgeladenen Begründungen. Sicherheit, Würde, Schutz vor Hass, Schutz von Kindern – wer wollte sich gegen diese hehren Ziele stellen? Doch gerade diese Unangreifbarkeit der Ziele macht die Entwicklung gefährlich.

Die eigentliche Gefahr

Die vielleicht größte Veränderung ist eher psychologischer Natur: Bürger gewöhnen sich daran, dass Sprache überwacht, bewertet und reguliert wird. Plattformen gewöhnen sich daran, im Zweifel zu löschen. Regierungen gewöhnen sich daran, Kommunikationsräume als regulierbare Infrastruktur zu betrachten. Diese Gewöhnung ist die eigentliche Gefahr. Denn auf diese Weise entsteht kein lauter Zensurstaat, sondern ein still reguliertes Informationssystem, in dem sich Debatten nur noch innerhalb unsichtbarer Leitplanken bewegen.